Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 01.11.2015

§ 1 Geltungsbereich

Die Rechtsbeziehungen zwischen (Karlsruher Fahnenfabrik Fahnen-Kreisel
GmbH) und Auftraggeber richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen
sonstigen Vereinbarungen. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Die Vertragsausführung erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser
Bedingungen. Das gilt auch dann, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen
wurde.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
Besteller.

§ 2 Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend, Beauftragte der Karlsruher Fahnenfabrik Fahnen-
Kreisel GmbH sind nur zur Vermittlung, nicht zum Abschluss oder zur Änderung
von Verträgen berechtigt. Abschließende oder ergänzende Vereinbarungen
sind nur gültig, wenn sie von der Karlsruher Fahnenfabrik Fahnen-Kreisel GmbH
bestätigt worden sind.

§ 3 Preise und Zahlung

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab
Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger
Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise
gelten nur unter Bereitstellung vollständiger Druckdaten, die entsprechend dem
Datenblatt für Druckvorlagen grafisch aufbereitet sind. Gewünschte Änderungen
bzw. notwendige grafische Bearbeitungen werden nach dem aktuellen Stundensatz
in Rechnung gestellt.

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto
zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung
zulässig.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen zu
zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz
p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt
vorbehalten.

Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen
wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen,
die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
Wechsel und Scheckzahlungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Karlsruher
Fahnenfabrik Fahnen-Kreisel GmbH zulässig. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen
ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig
oder rechtskräftig festgestellt.

§ 4 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Mehr-oder Minderlieferung, Abweichungen – Mangel

Bei der Lieferung von Waren erklärt sich der Auftraggeber einverstanden eine
branchenübliche Mehr-oder Minderlieferung von +/- 10% anzuerkennen. Dies gilt
auch für Maßabweichungen in Breite und Länge von +/- 10%. Diese sind technisch
bedingt und stellen keinen Mangel dar.

Unwesentliche Abweichungen in Farbe und Darstellung sind im Textildruck technisch
bedingt und stellen ebenfalls keinen Mangel dar.

§ 6 Lieferung & überlassene Unterlagen

Die Lieferung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen
des Bestellers voraus. Dazu gehört die Zurverfügungstellung sämtlicher,
zur Bearbeitung des Auftrags erforderlicher Unterlagen und Dateien. Die Karlsruher
Fahnenfabrik Fahnen-Kreisel GmbH ist zur Teillieferung berechtigt, die jeweils
für sich zur Zahlungsverpflichtung führt.

Bei Druckdaten haftet ausschließlich der Besteller dafür, dass keine Urheber-,
Warenzeichen- und sonstige Schutzrechte dritter Personen oder Unternehmen
verletzt werden. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. An
allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen
Unterlagen, wie z. B. Zeichnungen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte
vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei
denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.
Die Karlsruher Fahnenfabrik Fahnen-Kreisel GmbH übernimmt keine Haftung
für den Verlust oder die unverschuldete Beschädigung von eingesandten
Vorlagen, Konfektionszuschnitten, Konfektionsteilen o.ä..

§ 7 Garantie

Es kann keine Garantie für die Haltbarkeitsdauer der Fahnen und Flaggen im Außenbereich
übernommen werden aufgrund der nicht beeinflussbaren Wetter-und
Umgebungsverhältnissen. Aufgrund der Beschaffenheit des Stoffes können bei
aus Samt hergestellten Fahnen durch die Verarbeitung oder den Transport Druckstellen
entstehen. Dies stellt keinen Reklamationsgrund dar.

§ 8 Beanstandungen

Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftliche
geltend zu machen. Dies gilt auch für äußerlich nicht erkennbare Mängel. Nach
Ablauf der Frist gilt die Ware als akzeptiert. Die Mängelhaftung beschränkt sich
auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen
Frist. Reklamationen nach Weiterbearbeitung oder Gebrauch sind unzulässig.

§ 9 Versand & Lieferzeit

Der Versand der Ware erfolgt ab Werk, soweit nicht anders vereinbart. Die angegebene
Lieferzeit ist unverbindlich, außer es wurde von der Karlsruher Fahnenfabrik
Fahnen-Kreisel GmbH ausdrücklich Gewähr für die Einhaltung einer Lieferfrist
übernommen. Bei Überschreitung des Liefertermins kann der Auftraggeber
erst nach Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von mindestens 14 Tagen
zur Leistung oder Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz
statt der Leistung verlangen.

Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Bestellers an diesen versandt, so geht
mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers
die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der
Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der
Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Kommt es infolge
von Umständen, die die Karlsruher Fahnenfabrik Fahnen-Kreisel GmbH nicht zu
vertreten hat, zu Verzögerungen oder zur Unmöglichkeit der Lieferung, so haftet
die Karlsruher Fahnenfabrik Fahnen-Kreisel GmbH nicht.

§ 10 Fahnenmasten

Bei der Lieferung von Fahnenmasten wird keinerlei Haftung für die Statik, Befestigung
bzw. den Untergrund übernommen. Das Vorliegen der technischen Voraussetzungen
für die Montage des Mastes obliegt dem Kunden.

§ 11 Höhere Gewalt

Bei Vorliegen von höherer Gewalt oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen
außerhalb des Einflussbereichs der Karlsruher Fahnenfabrik Fahnen-Kreisel
GmbH, die die Lieferung unmöglich machen oder erschweren, ist jegliche Haftung
(Mangel- und Mangelfolgehaftung) ausgeschlossen.

§ 12 Schadensersatzansprüche

Schadens-und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen
soweit dies in den vorliegenden AGB nicht anders bestimmt ist. Dieser
Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen
der Karlsruher Fahnenfabrik Fahnen-Kreisel GmbH, sofern gegen
diese Ansprüche geltend gemacht werden.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen
Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor, die Ware darf weder
verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Dies gilt auch für alle zukünftigen
Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig
verhält.

Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr
berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung
der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des
mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.

§ 14 Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen
dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag ist Karlsruhe, sofern sich aus der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks
Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich
niedergelegt.