Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand 14.08.2018
§ 1 Geltungsbereich
Die Rechtsbeziehungen zwischen (Fahnen Kreisel GmbH) und Auftraggeber richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen Vereinbarungen.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Vertragsausführung erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Das gilt auch dann, wenn ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.
§ 2 Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind freibleibend, Beauftragte der Fahnen Kreisel GmbH sind nur zur Vermittlung, nicht zum Abschluss oder zur Änderung von Verträgen berechtigt. Abschließende oder ergänzende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von der Fahnen Kreisel GmbH bestätigt worden sind.
§ 3 Preise und Zahlung
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Preise gelten nur unter Bereitstellung vollständiger Druckdaten, die entsprechend dem Datenblatt für Druckvorlagen grafisch aufbereitet sind. Gewünschte Änderungen bzw. notwendige grafische Bearbeitungen werden nach dem aktuellen Stundensatz
in Rechnung gestellt.
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Wechsel und Scheckzahlungen sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Fahnen Kreisel GmbH zulässig. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
§ 4 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Mehr-oder Minderlieferung, Abweichungen – Mangel
Bei der Lieferung von Waren erklärt sich der Auftraggeber einverstanden eine branchenübliche Mehr-oder Minderlieferung von +/- 10% anzuerkennen. Dies gilt auch für Maßabweichungen in Breite und Länge von +/- 10%. Diese sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
Unwesentliche Abweichungen in Farbe und Darstellung sind im Textildruck technisch bedingt und stellen ebenfalls keinen Mangel dar.
§ 6 Lieferung & überlassene Unterlagen
Die Lieferung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Dazu gehört die Zurverfügungstellung sämtlicher, zur Bearbeitung des Auftrags erforderlicher Unterlagen und Dateien. Die Fahnen Kreisel GmbH ist zur Teillieferung berechtigt, die jeweils für sich zur Zahlungsverpflichtung führt.
Bei Druckdaten haftet ausschließlich der Besteller dafür, dass keine Urheber-, Warenzeichen- und sonstige Schutzrechte dritter Personen oder Unternehmen
verletzt werden. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Zeichnungen, behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Die Fahnen Kreisel GmbH übernimmt keine Haftung für den Verlust oder die unverschuldete Beschädigung von eingesandten Vorlagen, Konfektionszuschnitten, Konfektionsteilen o.ä..
§ 7 Garantie
Es kann keine Garantie für die Haltbarkeitsdauer der Fahnen und Flaggen im Außenbereich übernommen werden aufgrund der nicht beeinflussbaren Wetter- und Umgebungsverhältnissen. Aufgrund der Beschaffenheit des Stoffes können bei aus Samt hergestellten Fahnen durch die Verarbeitung oder den Transport Druckstellen entstehen. Dies stellt keinen Reklamationsgrund dar.
§ 8 Beanstandungen
Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Dies gilt auch für äußerlich nicht erkennbare Mängel. Nach Ablauf der Frist gilt die Ware als akzeptiert. Die Mängelhaftung beschränkt sich auf Nachbesserung oder kostenlose Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist. Reklamationen nach Weiterbearbeitung oder Gebrauch sind unzulässig.
§ 9 Versand & Lieferzeit
Der Versand der Ware erfolgt ab Werk, soweit nicht anders vereinbart. Die angegebene Lieferzeit ist unverbindlich, außer es wurde von der Fahnen Kreisel GmbH ausdrücklich Gewähr für die Einhaltung einer Lieferfrist übernommen. Bei Überschreitung des Liefertermins kann der Auftraggeber erst nach Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von mindestens 14 Tagen zur Leistung oder Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Die Ware wird auf Wunsch und Kosten des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Kommt es infolge von Umständen, die die Fahnen Kreisel GmbH nicht zu vertreten hat, zu Verzögerungen oder zur Unmöglichkeit der Lieferung, so haftet die Fahnen Kreisel GmbH nicht.
§ 10 Fahnenmasten
Bei der Lieferung von Fahnenmasten wird keinerlei Haftung für die Statik, Befestigung bzw. den Untergrund übernommen. Das Vorliegen der technischen Voraussetzungen für die Montage des Mastes obliegt dem Kunden.
§ 11 Höhere Gewalt
Bei Vorliegen von höherer Gewalt oder sonstigen außergewöhnlichen Ereignissen außerhalb des Einflussbereichs der Fahnen Kreisel GmbH, die die Lieferung unmöglich machen oder erschweren, ist jegliche Haftung (Mangel- und Mangelfolgehaftung) ausgeschlossen.
§ 12 Schadensersatzansprüche
Schadens-und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen soweit dies in den vorliegenden AGB nicht anders bestimmt ist. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Fahnen Kreisel GmbH, sofern gegen diese Ansprüche geltend gemacht werden.
§ 13 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor, die Ware darf weder verpfändet noch zur Sicherheit übereignet werden. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab.
§ 14 Sonstiges
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Karlsruhe, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.